AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das RECUP/REBOWL-Pfandsystem 

Stand: 31.07.2020

 

KONTAKTINFORMATIONEN

reCup GmbH
Hofmannstr. 52
81379 München
+49 89 339 844 100
kontakt@recup.de

 

PRÄAMBEL

RECUP ist das innovative und nachhaltige Pfandsystem für Mehrwegverpackungen. RECUP bietet ein Pfandsystem für Coffee-to-go-Mehrwegbecher sowie Mehrwegschalen für Take Away Essen an. Partner des RECUP/REBOWL-Pfandsystems geben den RECUP- Pfandbecher für 1€ Pfand pro Becher, die REBOWL-Pfandschale für 5€ Pfand pro Schale, an Kunden aus. Der geliehene RECUP-Pfandbecher bzw. die REBOWL-Pfandschale kann bei allen teilnehmenden Ausgabestellen zurückgegeben werden. Der Kunde erhält das Pfand zurück, der Becher bzw. die Schale wird gereinigt und erneut im Pfandsystem ausgegeben. Gastronomen sowie Kunden bietet sich somit eine unkomplizierte und attraktive Alternative zu Einwegverpackungen, die den Schutz wertvoller Ressourcen fördert. Durch den Abschluss einer Partnerschaft unterstützt jeder Anbieter diese Vision und trägt aktiv zur nachhaltigen Entwicklung bei.

Der Begriff „REBOWL-Pfandschale“ umfasst in den nachfolgenden Regelungen immer die Pfandschale inkl. Deckel.

Der Begriff „RECUP-Pfandbecher“ umfasst in den nachfolgenden Regelungen immer nur den Pfandbecher ohne Deckel. Der Mehrwegdeckel ist ein Kaufartikel und somit nicht Teil des Pfandsystems.

 

1. VERTRAGSPARTNER

Vertragspartner ist die reCup GmbH („RECUP") mit Sitz in München (Impressum) und die Geschäftskunden von RECUP („Partner“), die am RECUP- und/oder REBOWL-Pfandsystem („RECUP/REBOWL-Pfandsystem“) teilnehmen.

 

2. GEGENSTAND DER VERTRAGSBEDINGUNGEN

2.1 Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Regelung des RECUP/REBOWL-Pfandsystems.

2.2 Zudem sind die vom RECUP/REBOWL-Pfandsystem unabhängigen Verkäufe verschiedener Artikel an die Partner Gegenstand dieser Vertragsbedingungen.

 

3. REGISTRIERUNG, ACCOUNT UND ZUGANG ZUR PARTNER-PLATTFORM

3.1 Zur Teilnahme am RECUP/REBOWL-Pfandsystem ist eine Registrierung unter partner.recup.de und/oder partner.rebowl.de erforderlich.

3.2 Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird ein Account zur zeitlich unbefristeten Nutzung sowie die zugehörigen Zugangsdaten erstellt.

3.3 Über diesen Account kann der Partner Ausgabestellen (vgl. Ziffer 4.5) registrieren sowie RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen und andere Artikel bestellen.

 

4. BEGINN DER PARTNERSCHAFT; SYSTEMGEBÜHR

4.1. Die erste Registrierung einer Ausgabestelle stellt einen rechtsverbindlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss einer Partnerschaft dar. Den Eingang dieser Registrierung bestätigt RECUP unmittelbar nach dessen Übermittlung („Eingangsbestätigung“). Den Antrag nimmt RECUP mit Bestätigung des Auftrages („Auftragsbestätigung“) an. Mit Abschluss des Vertrages nimmt der Partner am RECUP/REBOWL-Pfandsystem teil und wird zur Zahlung der anfallenden Gebühren und Preise gemäß Anlage II (bzw. Anlage III, 2. Merkmale eines Inhouse-Partners) verpflichtet.

4.2. Zusätzlich stellt jeder weitere Bestellvorgang einen weiteren rechtsverbindlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von RECUP- Pfandbechern bzw. REBOWL-Pfandschalen oder über andere Artikel dar. Den Eingang der jeweiligen Bestellung bestätigt RECUP unmittelbar nach der Übermittlung („Eingangsbestätigung“). Den Antrag nimmt RECUP mit Bestätigung des Auftrages („Auftragsbestätigung“) der jeweiligen Bestellung rechtsverbindlich an.

4.3. Die Bestellmenge für die angebotenen Artikel richtet sich nach den auf der jeweiligen Partner-Plattform vorgegebenen Mengeneinheiten.

4.4. Die Systemgebühr für die Partnerschaft bemisst sich nach aktuell gültiger Preisliste gemäß Anhang II (bzw. Anlage III für Inhouse-Partner). Die Systemgebühr wird ab dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung für die Registrierung der jeweiligen Ausgabestelle (Ziffer 4.1) berechnet. Änderungen der Höhe der Systemgebühr bleiben vorbehalten.

4.5. Unter einer Ausgabestelle wird jede Verkaufseinheit gefasst, bei der das RECUP/REBOWL- Pfandsystem angeboten wird („Ausgabestelle“). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Ausgabestellen von einem Partner betrieben werden. Es handelt sich um verschiedene Ausgabestellen, wenn mehrere Verkaufseinheiten an einem Ort, einer Adresse oder in einem Gebäude („Standort“) von demselben Partner betrieben werden. Der Abrechnungszyklus für die Systemgebühr beträgt drei Monate und beginnt mit dem Abschluss des Vertrages über die Partnerschaft bzw. mit jeder weiteren Registrierung einer Ausgabestelle. Die Systemgebühr wird immer zu Beginn des 3-Monats-Zyklus im Voraus abgerechnet. Jede Ausgabestelle hat ihren eigenen Abrechnungszyklus. Die Systemgebühr wird jeweils mit Rechnungsstellung durch RECUP zur Zahlung fällig.

4.6. Der Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen an anderen, als den auf der Partner-Plattform registrierten Ausgabestellen in Umlauf zu bringen, zurückzunehmen oder sonst zu vertreiben. Der Partner ist ebenfalls nicht berechtigt, an anderen als den auf der Partner-Plattform registrierten Ausgabestellen seine Teilnahme am RECUP/REBOWL-Pfandsystem zu bewerben. Der Partner, mit einer ausschließlichen REBOWL-Partnerschaft, ist nicht berechtigt RECUP-Pfandbecher an den auf der Partner- Plattform registrierten Ausgabestellen in Umlauf zu bringen, zurückzunehmen oder sonst zu vertreiben. Voraussetzung hierfür ist eine abgeschlossene RECUP-Partnerschaft.

4.7. Sollte der Partner entgegen Ziffer 4.6 Satz 1 handeln, ist RECUP berechtigt, die Ausgabestelle rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese hätte registriert werden müssen, als Ausgabestelle auf der Partner-Plattform anzulegen und die Systemgebühr entsprechend Ziffer 4.4 rückwirkend zu berechnen. Zusätzlich fällt eine Vertragsstrafe an, die dem 5-fachen Wert der nachzuzahlenden Systemgebühr (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Ausgabestelle entspricht.

4.8. Sollten Zahlungen durch Abbuchungen (z.B. Lastschrift, Kreditkarte, PayPal) durchgeführt werden und diese durch ein Fehlverhalten des Partners nicht ausgeführt werden können, z.B. durch ein nicht ausreichend gedecktes Konto oder die aktive Rückforderung des Lastschrifteinzugs, ist RECUP berechtigt, dem Partner die entstehenden Abwicklungskosten i.H.v. EUR 20,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen.

4.9. Mit Abschluss des Vertrages werden die Ausgabestellen des Partners in der RECUP-App und beim RECUP bzw. REBOWL-Onlineauftritt verlinkt und sichtbar. Der Partner kann die Sichtbarkeit seiner Ausgabestellen selbstständig in seinem Account auf der Partner- Plattform deaktivieren.

 

5. VERTRAGSPFLICHTEN RECUP/REBOWL-PFANDSYSTEM: BESTELLUNG UND LIEFERUNG DER RECUP-PFANDBECHER BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN

5.1. Die Bestellung der RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen oder anderer Artikel erfolgt grundsätzlich über die jeweilige Partner-Plattform.

5.2. Durch die Bestellung der RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen verpflichtet sich der Partner zur Zahlung eines Pfandbetrages pro RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL- Pfandschalen sowie zur Zahlung der durch die jeweilige Lieferung anfallenden Versandkosten. Zusatzkosten, die z.B. durch Unzustellbarkeit entstehen, werden dem Partner vollständig in Rechnung gestellt. Die Preise richten sich nach aktuell gültiger Preisliste in Anlage II.

5.3. RECUP verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL- Pfandschalen grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang und überlässt die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen dem Partner für die Zeit der Partnerschaft zur Nutzung gemäß dieser Vertragsbedingungen. Sollten ausgewählte, vom Partner bestellte, RECUP-Pfandbecher, RECUP-Mehrwegdeckel bzw. REBOWL- Pfandschalen nicht verfügbar sein, ist RECUP berechtigt gleichwertige Artikel zu versenden und dem Partner in Rechnung zu stellen.

5.4. Grundsätzlich erfolgt der Versand nur, wenn alle vorherigen Rechnungen im Account des Partners beglichen sind.

5.5. RECUP bleibt Eigentümer der RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen. Ein Eigentumserwerb durch die Ausgabe der RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL- Pfandschalen an die Partner findet nicht statt.

 

6. VERTRAGSPFLICHTEN RECUP/REBOWL-PFANDSYSTEM: UMLAUF DER RECUP-PFANDBECHER BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN

6.1. Der RECUP-Partner verpflichtet sich, die RECUP-Pfandbecher in sein Angebotssortiment aufzunehmen. Er verpflichtet sich, die RECUP-Pfandbecher ausschließlich an seine Laufkundschaft gegen Zahlung eines Pfandes i.H.v. EUR 1,00 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) auszugeben. Der REBOWL-Partner verpflichtet sich, die REBOWL- Pfandschalen in sein Angebotssortiment aufzunehmen. REBOWL-Pfandschalen werden ausschließlich gegen Zahlung eines Pfandes i.H.v. EUR 5,00 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) an die Laufkundschaft ausgegeben. Als Laufkundschaft sind Personen zu bezeichnen, die zu den Ausgabestellen des jeweiligen Partners kommen, um die dort angebotenen Getränke oder Speisen zu erwerben oder, um dort den oder die gebrauchten RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen an der Ausgabestelle in Mengen bis zu 20 Stück abzugeben („Laufkundschaft“).

6.2. Der Partner ist verpflichtet, ausschließlich gereinigte, intakte und befüllte RECUP- Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen an die Laufkundschaft auszugeben. Es ist dem Partner ausdrücklich untersagt, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen ohne Getränke bzw. Speisen (“leer”) auszugeben. In RECUP-Pfandbechern dürfen ausschließlich kaffee- bzw. teehaltige Getränke ausgegeben werden. Hierbei kann der Partner sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Ziffer 14 und Anlage I). In REBOWL-Pfandschalen dürfen ausschließlich Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausgegeben werden. Darüber hinaus werden dem Partner weitere Handhabungsempfehlungen zur Verfügung gestellt: Diese umfassen die Empfehlungen des Blauen Engels („Gute Regeln für den Heißgetränkeausschank“ (Anlage V) sowie das Merkblatt „Pool-Geschirr“ (Anlage VI) des Lebensmittelverbandes Deutschland e.V.. Diese sind in der Praxis bestmöglich umzusetzen.

6.3. Der Partner ist nicht verpflichtet, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen in Mengen über 20 Stück zurückzunehmen, wenn diese von einem Kunden auf einmal zurückgegeben werden. Bei Rückgabe der REBOWL-Pfandschale ohne Deckel, ist der Partner nicht verpflichtet, den Pfandbetrag an die Laufkundschaft zurückzuzahlen.

6.4. Der Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen für andere Zwecke als die in diesen AGB bestimmten Umlauf und Rücklauf innerhalb des RECUP/REBOWL-Pfandsystems zu gebrauchen oder zu verwenden. Insbesondere ist der Partner nicht berechtigt, die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen an dritte Personen auszugeben, die nicht zur Laufkundschaft gehören.

6.5. Der Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen für Veranstaltungen o.Ä. einzusetzen, sofern dies bedeutet, dass er dafür eine größere Menge an RECUP-Pfandbechern bzw. REBOWL-Pfandschalen benötigt, als die für den normalen Betrieb des Pfandsystems notwendig ist. Insbesondere ist er nicht berechtigt, RECUP- Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen ausschließlich für den Einsatz bei Veranstaltungen zu bestellen, um diese im Anschluss an RECUP zurückzusenden. Für diesen Fall ist eine gesonderte schriftliche Genehmigung durch RECUP mindestens in Textform einzuholen. Bei Zuwiderhandlung behält sich RECUP vor, sämtliche entstehende Kosten sowie eine Vertragsstrafe i.H.v. EUR 0,49 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro RECUP-Pfandbecher, bzw. EUR 2,49 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro REBOWL- Pfandschale, die den Bedarf für den normalen Betrieb des Pfandsystems übersteigt, vom Partner zu verlangen. Der Partner ist ebenfalls nicht berechtigt, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen für Veranstaltungen o.Ä. an einer nicht registrierten oder bereits gekündigten Ausgabestelle einzusetzen. Sollte RECUP über den Einsatz von RECUP- Pfandbechern bzw. REBOWL-Pfandschalen auf einer Veranstaltung bei einer nicht registrierten Ausgabestelle Kenntnis erhalten, (siehe auch 6.4), werden dem Partner die oben genannte Vertragsstrafe sowie alle entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

6.6. Der Partner ist weder berechtigt noch verpflichtet, RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL- Pfandschalen direkt von anderen Partnern (von Gastronom zu Gastronom) zurückzunehmen.

 

7. VERTRAGSPFLICHTEN RECUP/REBOWL-PFANDSYSTEM: RÜCKLAUF DER RECUP-PFANDBECHER BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN DURCH LAUFKUNDSCHAFT

7.1. Der Partner verpflichtet sich, alle RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen (inkl. Deckel), die bei Ausgabestellen durch die Laufkundschaft abgegeben werden, unabhängig von Farbe und Größe zurückzunehmen und das Pfand an den abgebenden Kunden zu zahlen; dies gilt auch, wenn der Partner nicht alle Farben und Größen in seinem Sortiment führt. RECUP-Partner, die keine REBOWL-Partnerschaft abgeschlossen haben, sind weder verpflichtet noch berechtigt REBOWL-Pfandschalen zurückzunehmen. REBOWL-Partner, die keine RECUP-Partnerschaft abgeschlossen haben, sind weder verpflichtet noch berechtigt RECUP-Pfandbecher zurückzunehmen und das Pfand an den abgebenden Kunden zu zahlen.

7.2. Der Partner ist nicht verpflichtet, defekte, beschädigte oder sehr stark verunreinigte RECUP- Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen zurückzunehmen.

 

8. VERTRAGSPFLICHTEN RECUP/REBOWL-PFANDSYSTEM: RÜCKLAUF DER RECUP-PFANDBECHER BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN DURCH PARTNER

8.1. Der Partner ist jederzeit berechtigt, die in seinem Bestand befindlichen RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen an RECUP zurückzugeben. RECUP verpflichtet sich, den pro zurückgenommenen RECUP-Pfandbecher bzw. zurückgenommener REBOWL-Pfandschale (inkl. Deckel) geleisteten Pfandbetrag an den Partner zurückzuerstatten. RECUP ist nicht verpflichtet, den Pfandbetrag für die REBOWL-Pfandschale ohne Deckel zurückzuzahlen. Das maximale Rückgabekontingent richtet sich nach den Vorgaben der Anlage II. Service- und Recyclingpauschalen für RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen, die das maximale Rückgabekontingent übersteigen, ergeben sich ebenfalls aus Anlage II.

8.2. Der Partner ist verpflichtet, die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen vor der Rückgabe an RECUP zu reinigen; hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Anhang I). Sollte der Partner die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen entgegen Satz 1 ungereinigt zurückschicken, wird dem Partner eine Service- bzw. Reinigungspauschale i.H.v. EUR 0,49 zzgl. gesetzlicher USt. pro zurückgesandtem RECUP- Pfandbecher, bzw. EUR 2,49 zzgl. gesetzlicher USt. pro zurückgesandter REBOWL- Pfandschale, in Rechnung gestellt.

8.3. Auf Verlangen des Partners verpflichtet sich RECUP, die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen auf Kosten des Partners abholen zu lassen. Ab einer Menge von 100 Stück trägt RECUP die Versandkosten. Im Falle der Abholung durch RECUP ist der Partner verpflichtet, die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen versandfertig verpackt bereitzustellen. Im Kündigungsfall trägt der Partner die Versandkosten.

8.4. Der Partner ist verpflichtet, defekte, beschädigte oder ästhetisch nicht mehr ansprechende RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen (z.B. RECUP bzw. REBOWL-Logo nicht mehr erkennbar, wasserfeste Beschriftung), die sich in seinem Bestand befinden, auszusortieren und entweder selbst einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen oder das Recycling durch RECUP zu veranlassen. Im Falle der Abholung durch RECUP gilt Ziffer 8.3 Satz 2 und 3 entsprechend.

8.5. RECUP behält sich vor, defekte, beschädigte oder stark verunreinigte RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen von der Pfanderstattung auszunehmen.

8.6. RECUP ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, mindestens in Textform, sämtliche RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen, die sich im Bestand des Partners befinden, im Verhältnis eins zu eins durch gleichwertige RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen der jeweiligen Größe auszutauschen. Dem Partner entstehen hierdurch keine Kosten.

 

9. VERKAUF ANDERER ARTIKEL

9.1. Über die Partner-Plattform werden zusätzlich Artikel zum Kauf angeboten.

9.2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Partner-Plattform stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

9.3. Sämtliche Preisangaben auf der Partnerplattform sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten.

9.4. Bei Bestellung verpflichtet sich RECUP zur Lieferung, der Partner zur Zahlung des Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten. Kaufpreis und Versandkosten werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. RECUP liefert grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang. Grundsätzlich erfolgt der Versand nur, wenn alle vorherigen Rechnungen im Account des Partners beglichen sind.

9.5. Das Eigentum bestellter und gelieferter Artikel verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei RECUP .

9.6. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt der Lieferung der Artikel.

 

10. AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Partner ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen von RECUP aufzurechnen, es sei

denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt.

 

11. HAFTUNG

11.1. RECUP haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2.RECUP haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.

11.3. RECUP haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Vertragsgrundlage sind, entscheidend für den Vertragsschluss sind und auf deren Erfüllung der Partner vertrauen darf. Wenn RECUP diese wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

11.4. Eine weitere Haftung von RECUP ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

 

12. LAUFZEIT; BEENDIGUNG DER PARTNERSCHAFT; KÜNDIGUNG

12.1. Die unterschiedlichen Vertragslaufzeiten der Partnerschaft ergeben sich aus Anlage II (bzw. Anlage III für Inhouse-Kunden). Die Dauer der Partnerschaft wird durch die Dauer der Vertragslaufzeiten der registrierten Ausgabestellen bestimmt. Die Partnerschaft endet erst, wenn auch der Vertrag über die Ausgabestelle mit dem spätesten Beendigungszeitpunkt endet.

12.2. Die Vertragspartner haben vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.1 das Recht, die Partnerschaft mit folgenden Fristen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen:

  • 4 Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 3 bzw. 6 Monaten,
  • 6 Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten,
  • 8 Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 24 bzw. 36 Monaten.

Dies gilt auch für einzelne Ausgabestellen.

12.3. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit der Ausgabestelle automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit.

12.4. Die Kündigung bedarf der Textform.

12.5. Die Partnerschaft kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung der Partnerschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn

  • der Partner Ausgabestellen entgegen Ziff. 4.7 Satz 1 nicht ordnungsgemäß registriert,
  • der Partner RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen an dritte Personen ausgibt, die nicht zu seiner Laufkundschaft gehören,
  • der Partner sich systemschädigend verhält, insbesondere wenn sich Beschwerden der Laufkundschaft häufen,
  • der Partner die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen in derartiger Form vertragswidrig bzw. unsachgemäß nutzt, dass die weitere Nutzung der RECUP- Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen eingeschränkt wird, z.B. aus hygienischen Gründen,
  • der Partner sich mit mehr als zwei Rechnungszahlungen in Verzug befindet.

12.6. Endet die Partnerschaft, so ist der Partner ab diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet, sämtliche in seinem Bestand befindlichen RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen umgehend an RECUP zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Partner.

 

13. NUTZUNGSRECHTE

13.1 RECUP ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Partner-Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von RECUP nicht gestattet. Eine Zustimmung wird durch den bloßen Abschluss der Partnerschaft nicht erteilt.

13.2 Liegt eine entsprechende Zustimmung seitens RECUP vor, verpflichtet sich der Partner, die betroffenen Bilder, Filme und Texte nur in Einklang mit den Branding-Guidelines unter https://recup.de/download zu verwenden.

 

14. LEITFADEN

Der Partner erhält als Hilfestellung zur Handhabung der RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit Empfehlungen zur Pflege und Reinigung sowie generellen Handhabung, der diesen Vertragsbedingungen als Anlage I beigefügt ist.

 

15. DATENSCHUTZ

15.1. Der Partner hat die als Anlage IV beigefügten Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.

15.2. RECUP behält sich das Recht vor, die Basisdaten einer Ausgabestelle zu Werbezwecken weiterzugeben, sofern diese ausschließlich für die Bewerbung des RECUP/REBOWL- Pfandsystems genutzt werden.

 

16. ÄNDERUNGEN DER VERTRAGSBEDINGUNGEN

16.1. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch und im Besonderen für diese Ziffer 16.1. Hiervon ausgenommen ist die widerspruchsfreie Annahme geänderter Vertragsbedingungen durch den Partner nach Ziffer 16.2.

16.2. Beabsichtigt RECUP Änderungen dieser Vertragsbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem Partner mindestens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der Partner ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die Partnerschaft wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

17. SALVATORISCHE KLAUSEL

17.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die - soweit rechtlich möglich - den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder - bei einer Lücke - mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.

17.2. Dies gilt insbesondere, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder deren Zeit (Frist oder Termin) beruht. In solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

17.3. Diese Klausel soll nicht lediglich eine Umkehr der Beweislast bewirken, sondern nach dem Willen der Parteien in jedem Fall ausschließen, dass die Teilunwirksamkeit dieses Vertrages seine Gesamtunwirksamkeit nach sich zieht.

 

18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, München.

 

ANLAGE I:

LEITFADEN

EMPFEHLUNGEN ZUR HANDHABUNG VON RECUP-PFANDBECHERN BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN

Ziel dieser Anlage ist die Unterstützung der Partner bei der Handhabung der Pfandausgabe und -rücknahme sowie der Reinigung von RECUP-Pfandbechern bzw. REBOWL- Pfandschalen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen und Empfehlungen, die ohne Gewähr oder Haftung für Richtigkeit zur Verfügung gestellt werden. Sie entbinden den Partner nicht von seiner Pflicht, sich selbstständig über die ordnungsgemäße Handhabung zu informieren. Über neue Erkenntnisse informiert RECUP in Textform.

 

1. SICHTPRÜFUNG

1.1 RÜCKNAHME

Bei Rücknahme eines RECUP-Pfandbechers bzw. einer REBOWL-Pfandschale durch den Partner sollte eine Sichtprüfung durchgeführt werden, um vorab sicherzustellen, dass sich ausschließlich Lebensmittel in dem RECUP-Pfandbecher bzw. der REBOWL-Pfandschale befunden haben. Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass sich der RECUP- Pfandbecher bzw. die REBOWL-Pfandschale in einem einwandfreien Zustand befindet.

1.2 VERWENDUNG UND AUSGABE DER RECUP-PFANDBECHER BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN

Es sollten ausschließlich gereinigte RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen befüllt werden, die vorher erneut visuell auf ihre Sauberkeit geprüft wurden. Vor der ersten Verwendung müssen die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen gereinigt werden.

 

2. REINIGUNG UND WIEDERVERWENDUNG DER RECUP-PFANDBECHER BZW. REBOWL-PFANDSCHALEN

2.1 SPÜLMASCHINENREINIGUNG

RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen sind spülmaschinenfest und können daher in jeder Spülmaschine (auch Industriespülmaschinen) gereinigt werden. Spültemperaturen über 95°C sollten möglichst vermieden werden. Aufgrund des geringen Eigengewichts der RECUP-Pfandbecher kann es durch den Spüldruck von Industriespülmaschinen dazu kommen, dass sich die RECUP-Pfandbecher verschieben oder umstürzen. In diesem Fall können die RECUP-Pfandbecher vor dem Spülen beschwert werden.

2.2 TROCKNEN

Die RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen sollten nach jedem Spülgang vollständig trocken gelagert werden. Je nach Spülmaschinentyp kann die automatische Trockenfunktion unterschiedlich gut funktionieren.

2.3 AUFBEWAHRUNG

RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen müssen an einem Ort mit gleichbleibender Temperatur aufbewahrt werden, um das Kondensieren von Wasser in den gestapelten RECUP-Pfandbechern bzw. REBOWL-Pfandschalen zu verhindern (z.B. Becher nicht auf die Heizfläche der Kaffeemaschine stellen).

 

ANLAGE II:

PREISLISTE & RÜCKGABEKONTINGENT

1. PFANDBETRAG

Die Höhe des zu zahlenden Pfandbetrages für RECUP-Pfandbecher beträgt EUR 1,00. inkl. gesetzl. USt. pro Pfandbecher, unabhängig welcher Größe. Die Höhe des vom Endkunden zu zahlenden Pfandbetrages pro Pfandbecher beträgt ebenfalls EUR 1,00 inkl. gesetzl. USt. für jede Größe. Die Höhe des zu zahlenden Pfandbetrages für REBOWL-Pfandschalen beträgt EUR 5,00. inkl. gesetzl. USt. pro Pfandschale. Die Höhe des vom Endkunden zu zahlenden Pfandbetrages pro Pfandschale beträgt ebenfalls EUR 5,00 inkl. gesetzl. USt..

2. SYSTEMGEBÜHR PRO AUSGABESTELLE

Die Systemgebühr pro Ausgabestelle richtet sich nach der gewählten Vertragslaufzeit.  

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Sollten Kosten für die REBOWL-Partnerschaft anfallen, wird der Partner über Änderungen rechtzeitig, mindestens jedoch mit einem Vorlauf von 4 Wochen informiert. Der Partner erhält in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht für die REBOWL-Partnerschaft.

3. RÜCKGABEKONTINGENT

Das Rückgabekontingent regelt die Menge an RECUP-Pfandbechern bzw. REBOWL- Pfandschalen, die der Partner innerhalb der Vertragslaufzeit pro Ausgabestelle an RECUP zurücksenden kann, ohne dafür die Service- und Recyclingpauschale tragen zu müssen:

Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit ist jeder Partner während seiner Partnerschaft berechtigt, pro Ausgabestelle innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten 800 RECUP-Pfandbecher bzw. 400 REBOWL-Pfandschalen an RECUP zurückzusenden. Für diese Menge fällt keine Service- und Recyclingpauschale an.

Für zurückgesendete RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen, die das Rückgabekontingent übersteigen, zahlt der Partner eine Service- und Recyclingpauschale i.H.v. EUR 0,49 zzgl. gesetzl. USt. pro Pfandbecher bzw. EUR 2,49 zzgl. gesetzl. USt. pro Pfandschale. Diese Pauschale fällt nicht für RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL- Pfandschalen an, die über die Menge hinausgehen, die der Partner pro Ausgabestelle während seiner Partnerschaft bestellt hat. Dies betrifft insbesondere Partner, die mehr RECUP-Pfandbecher bzw. REBOWL-Pfandschalen von der Laufkundschaft zurücknehmen als ausgeben.

4. VERSANDKOSTEN

Die Versandkosten sind auf der Partner-Plattform einsehbar.

 

ANLAGE III: INHOUSE-PARTNER

1. DEFINITION INHOUSE-PARTNER

Zu unseren Inhouse-Partnern zählen Gastronomiebetriebe, die das RECUP/REBOWL- Pfandsystem überwiegend zur internen Verpflegung nutzen. Hierzu zählen u.a. Firmen, Betriebsgastronomen, Kliniken oder Universitäten/Hochschulen/Bildungseinrichtungen.

2. MERKMALE EINES INHOUSE-PARTNERS

Großgastronomie, Kantine, (Werkküche; Speise-, Verkaufs- und Aufenthaltsraum in Betrieben) oder Kaffeebar eines Unternehmens/auf einem Betriebsgelände oder eines Studentenwerks: Im Regelfall dienen diese Einrichtungen der Verpflegung von Mitarbeitern, Studenten und Besuchern.

3. KONDITIONEN

Für Inhouse-Partner, auf die oben genannte Merkmale zutreffen, gelten grundsätzlich folgende Konditionen:

3.1 SYSTEMGEBÜHR

Die Systemgebühr pro Ausgabestelle richtet sich nach der gewählten Vertragslaufzeit. 

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 Sollten Kosten für die REBOWL-Partnerschaft anfallen, wird der Partner über Änderungen rechtzeitig, mindestens jedoch mit einem Vorlauf von 4 Wochen informiert. Der Partner erhält in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht für die REBOWL-Partnerschaft.

3.2 ANBINDUNGSPAUSCHALE

Für jeden Standort gem. Ziffer 4.5 Satz 2 ist eine einmalige Anbindungspauschale i.H.v. EUR 599,00 zzgl. gesetzl. USt. zu entrichten.

 

 

ANLAGE IV:

DATENSCHUTZHINWEISE FÜR VERTRAGSKUNDEN

 1. ALLGEMEINES

Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten ist für uns von besonderer Wichtigkeit und stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erhalten, nutzen bzw. verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften. Durch die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll der einheitliche Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU insgesamt sichergestellt werden. Personenbezogenen Daten in diesem Sinne sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Personen aufweisen bzw. aufweisen können. Mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen geben wir einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Rechte Betroffener aus dem Datenschutzrecht.

2. VERANTWORTLICHE STELLE UND DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Verantwortliche Stelle ist:
reCup GmbH
Hofmannstraße 52
81379 München

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

SiDIT GmbH
Holger Loos
Unterdürrbacher Straße 8
97080 Würzburg
info@sidit.de

3. QUELLE DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Zuge unserer Geschäftsbeziehung von unseren Vertragspartnern erhalten. Des Weiteren verarbeiten wir – sollte dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich sein – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden.

4. KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE VERARBEITET WERDEN

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten: Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Informationen über Ihre Bonität, Ihre Zahlungsmethoden sowie Ihre Zahlungszuverlässigkeit, Korrespondenz (z.B. Schriftverkehr mit Ihnen), sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten. 

5. ZWECKE, FÜR DIE DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET WERDEN SOLLEN, UND RECHTSGRUNDLAGEN DER VERARBEITUNG

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Einhaltung der jeweils anwendbaren nationalen und europäischen gesetzlichen Datenschutzanforderungen. Dabei ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

5.1. EINWILLIGUNG (ART. 6 ABS. 1 A DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Verwendung der Daten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

5.2. ZUR ERFÜLLUNG VON VERTRAGLICHEN PFLICHTEN ODER ZUR DURCHFÜHRUNG VORVERTRAGLICHER MAßNAHMEN (ART. 6 ABS. 1 B DSGVO)

Um unseren vertraglichen Pflichten gegenüber unseren Vertragspartnern nachzukommen oder auch zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage erfolgen, verarbeiten wir personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrages. Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich in erster Linie aus der konkreten Vertragsbeziehung und können unter anderem Bedarfsanalysen und Beratung umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

5.3. AUFGRUND GESETZLICHER VORGABEN (ART. 6 ABS. 1 C DSGVO). ODER IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE (ART. 6 ABS. 1 E DSGVO)

RECUP unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und

steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung).

5.4. IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG (ART. 6 ABS. 1 F DSGVO)

Mit der Registrierung einer Ausgabestelle stimmt der Partner der Kontaktaufnahme bezüglich systemrelevanter Informationen durch RECUP zu. Diese Zustimmung kann jederzeit vom Partner in schriftlicher Form wiederrufen werden.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

  • Revision und Verbesserung von Verfahren zur allgemeinen Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen,
  • Werbung, Markt- und Meinungsforschung, sofern der Nutzung der Daten durch den Betroffenen nicht widersprochen wurde,
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
  • Verhinderung, Aufklärung bzw. Prävention bei Straftaten,
  • Sicherstellung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
  • Beratung durch und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken.

6. KATEGORIEN VON EMPFÄNGERN DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

6.1. Innerhalb des Unternehmens sind die Stellen zugriffsberechtigt, die personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

6.2. RECUP lässt außerdem einzelne der vorgenannten Prozesse und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und datenschutzkonform beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben. Dies sind Unternehmen u.a. in den Kategorien IT- Dienstleistungen, Abrechnung, Kommunikation und Inkasso, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.

6.3. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an weitere Empfänger dürfen wir personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder wir zur Weitergabe befugt sind.

6.4. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können Empfänger personenbezogener Daten u.a. sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,

6.5. Weiterführend können auch andere Stellen Datenempfänger sein, sofern eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt wurde.

7. ABSICHT, DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN AN EIN DRITTLAND ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ZU ÜBERMITTELN

Eine aktive Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

8. KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER DAUER, FÜR DIE DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN GESPEICHERT WERDEN

8.1. Die Kriterien zur Festlegung der Dauer der Speicherung bemessen sich nach Ende des Zwecks und anschließender gesetzlicher Aufbewahrungsfrist.

8.2. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete und ggf. eingeschränkte – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Danach sind die Aufbewahrungs-bzw. Dokumentationsfristen auf bis zu 10 Jahre vorgegeben.
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Gemäß den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre.

9. DATENSCHUTZRECHTE

9.1. Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).

9.2. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

10. VERPFLICHTUNG ZUR BEREITSTELLUNG UND MÖGLICHE FOLGEN EINER NICHTBEREITSTELLUNG VON DATEN

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag zu schließen oder diesen auszuführen.

11. BESTEHEN EINER AUTOMATISIERTEN ENTSCHEIDUNGSFINDUNG EINSCHLIEßLICH PROFILING

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist. Wir verarbeiten teilweise personenbezogene Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling im Rahmen der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit und zur Verbesserung unserer Vertriebsmaßnahmen ein, um eine bedarfs- und zielgerichtete Ansprache zu ermöglichen.

 INFORMATION ÜBER IHR WIDERSPRUCHSRECHT NACH ARTIKEL 21 DATENSCHUTZ- GRUNDVERORDNUNG (DSGVO)

1. EINZELFALLBEZOGENES WIDERSPRUCHSRECHT

1.1. Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

1.2. Wird Widerspruch eingelegt, werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der den Widerspruch ausübenden Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2. WIDERSPRUCHSRECHT GEGEN EINE VERARBEITUNG VON DATEN FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG

2.1. In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Der Betroffene hat jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

2.2. Wird der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

SiDIT GmbH

Holger Loos
Unterdürrbacher Straße 8
97080 Würzburg
info@sidit.de

 

ANLAGE V:

EMPFEHLUNGEN DES BLAUEN ENGELS: „GUTE REGELN FÜR DEN HEIßGETRÄNKE-AUSSCHANK"

  Anhang A Gute Regeln für den Heißgetränke-Ausschank

a) Gute Praxis: Pfandbecher statt Einwegbecher!

Einwegbecher produzieren eine Menge Abfall und sind aufgrund ihres hohen Aufkommens mit hohen Umweltauswirkungen verbunden. Bieten Sie Ihren Kundinnen und Kunden das Getränk daher immer erst in einem Pfandbecher an, sofern diese es mitnehmen möchten. Informieren Sie dabei die Kundinnen und Kunden freundlich über ihr Mehrwegbechersystem. Und geben Sie einen Einwegbecher nur aus, wenn dieser ausdrücklich gewünscht wird. Denn jeder eingesparte Einwegbecher ist ein Gewinn für die Umwelt.

b) Auf jeden Topf passt ein Deckel

Nicht nur die Einwegbecher produzieren jede Menge Abfall - auch die Einwegdeckel. Deswegen müssen Sie Ihren Kundinnen und Kunden zu den Pfandbechern auch entsprechende Mehrwegdeckel anbieten. Die Deckel müssen - wie die Pfandbecher - aus umweltfreundlichen Materialien bestehen. Sie können die Deckel entweder ebenfalls gegen Pfand anbieten oder aber an Ihre Kundinnen und Kunden als Individualdeckel verkaufen.

c) Auch gut: Befüllung von kundeneigenen Bechern

Einige Kundinnen und Kunden nutzen bereits ihre eigenen, individuellen Becher für ihren "Coffee-to-go". Für die Umwelt ist das prima! Daher gilt: wenn die kundeneignenen Becher hygienisch in Ordnung sind, müssen sie von Ihnen befüllt werden. Beachten Sie dazu das Hygiene-Merkblatt des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (Download unter https://www.bll.de/download/merkblatt-coffee-to-go.pdf)

d) Alles hat seinen Preis – auch Einwegbecher

Unnötige Einweg-Plastiktüten sind - dank einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Einzelhandels - fast zum Auslaufmodell geworden: 2017 wurden ein Drittel weniger Tüten ausgegeben. Und warum? Weil die Kundinnen und Kunden für die Tüten bezahlen müssen. Auch der Einwegbecher sollte einen "Aufpreis" haben. Für ein Getränk im Pfand- oder kundeneigenem Becher muss daher ein Anreiz geschaffen werden. Dies kann z.B. über ein Rabattsystem oder aber auch durch einen realen Aufpreis für ein Getränk im Einwegbecher geschehen. Hierzu empfehlen wir Ihnen, ähnlich zu den Einweg-Plastiktüten, Ihren Kundinnen und Kunden zu vermitteln, dass dieser Aufpreis eine Art "Umweltabgabe" für die hohen Umweltauswirkungen des Einwegbechers ist.

e) Häufiger Nutzen hilft der Umwelt!

Je häufiger ein Becher genutzt wird, desto besser für die Umwelt! Denn jeder wiederverwendete Becher spart einen Einwegbecher ein. Und um zu wissen, wie häufig ein Pfandbecher genutzt wird, ist es wichtig, seine Umlaufzahl zu ermitteln. Hierzu benötigen Sie oder Ihr Mehrwegbecher-Anbieter eine Information über die Anzahl der ausgeschenkten Getränke im Pfandbecher. Wir empfehlen Ihnen, hierzu den Getränken im Pfandbecher in Ihrem Kassensystem eine eigene Registrierungs-Nummer zuzuordnen. So können Sie dem Mehrwegbechersystem-Anbieter die Anzahl der ausgeschenkten Pfandbecher-Getränke mitteilen und ihn bei seiner Statistik zu Umlaufzahlen unterstützen.

Memo: Falls Sie Bedenken haben, diese Zahlen an Ihren Mehrwegbechersystem-Anbieter herauszugeben, können Sie diese Zahlen (bei mehreren Ausschankbetrieben) auch standortübergreifend angeben oder über einen unabhängigen Dritten anonymisiert an Ihren Mehrwegbechersystem-Anbieter übermitteln lassen.

f) Weniger ist mehr

Je weniger Abfall desto besser: Die Pfandbecher dürfen daher nicht mit zusätzlichen Banderolen versehen werden (z.B. als Hitzeschutz oder Werbeträger).

g) Am Ende wird recycelt

Um auch bis zum Schluss nachhaltig zu handeln, verpflichten Sie sich dazu, alle Pfandbecher und ggf. auch Pfanddeckel zurückzunehmen, auch beschädigte. Diese geben Sie anschließend entweder an Ihren Mehrwegbechersystem-Anbieter zurück oder Sie führen Sie (als Anbieter eines eigenen Mehrwegbechersystems) selbst einem Recycling zu.

h) Zu guter Letzt: Zeigen Sie, dass Ihnen die Umwelt wichtig ist

Wenn Sie die hier aufgeführten Regeln alle einhalten, sollten Sie dies auch sichtbar machen: Nutzen Sie die "Blauer Engel"-Werbematerialien. Zeigen Sie Ihren Kundinnen und Kunden, dass Ihnen ein verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Ressourcen am Herzen liegt und dass Sie sich für den umweltfreundlichen Getränke-Ausschank einsetzen.

 

ANLAGE VI:

MERKBLATT „POOL-GESCHIRR“. HYGIENE BEIM UMGANG MIT MEHRWEGGESCHIRREN INNERHALB VON PFAND-POOLSYSTEMEN

Download des vom Lebensmittelverband herausgegebenen Merkblatts unter

https://www.lebensmittelverband.de/de/lebensmittel/sicherheit/hygiene/hygiene-beim-umgang-mit-mehrweg-bechern-behaeltnissen-pool-geschirr

     


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